Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete B90/Die Grünen und haushaltspolitische Sprecherin, informierte in der Vorstellungsveranstaltung für den Bürgermeisterkandidaten Raphael Gerhardt und für die Stadtratskandidierenden am 06.02.2026 in Leipheim über die Schlüsselzuweisungen und Investitionsmittel aus dem kommunalen Anteil des Sondervermögens des Bundes für die bayerischen Landkreise und Gemeinden. Der Freistaat Bayern hat darüber hinaus für 2026 beschlossen, den bayerischen Gemeinden und Landkreisen einmalig eine knappe Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Ausgezahlt wird dieser Betrag über die kommunalen Schlüsselzuweisungen.
„Endlich kommt die Kommunalmilliarde, die wir seit 2 Jahren fordern“, so die Haushaltspolitikerin Köhler. „Das war supereilig, denn Bayerns Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, während die Staatsregierung jahrelang auf einer fetten Rücklage gesessen ist. Damit steht jetzt endlich mehr Geld für die Schüsselzuweisungen zur Verfügung und der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt.“
Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr 4,98 Mrd. € kommunale Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Günzburg betragen 50,4 Mio.€, davon 24,6 Mio.€ für die Gemeinden des Landkreises Günzburg und 25,8 Mio.€ direkt für den Landkreis Günzburg.
Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen. Aktuell beträgt der Anteil dieser Schlüsselzuweisungen am Steuerverbund 13,3%. Wir Grünen fordern aufgrund der steigenden kommunalen Aufgaben und der daraus folgenden Finanzierungslücken der kommunalen Haushalte eine dauerhafte Erhöhung erst auf 14% und in einem 2.Schritt auf 15%.
Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die bayerischen Städte und Gemeinden für 2026 3,9 Mrd. € aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.
Der Landkreis Günzburg profitiert von diesem Paket allein mit 5,7 Mio.€ , die Gemeinden und Städte im Landkreis zusammen in Höhe von 16,2 Mio.€
Dafür haben sich vor allem die Grünen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt.
Carsten Pothmann
Artikel kommentieren